• 

  Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung - taz.de

  https://www.taz.de/!5515701&s=/

  Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.

• 

  Polen: EU löst Sanktionsverfahren nach Artikel 7 aus - FOCUS Online

  https://www.focus.de/politik/ausland/sanktionsverfahren-nach-artikel-7-eu-zuendet-politische-atombombe-doch-polen-hat-sturen-plan_id_8030080.html

  Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission einen Schritt beschlossen, den sie in ihrer Geschichte noch nie gegangen ist: Sie will ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen starten. Das Verfahren wird auch die…

• 

  Justizreform: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/justizreform-polen-eu-vertragsverletzungsverfahren

  Seit Wochen droht die EU-Kommission Polen mit Sanktionen. Weil Warschau nicht einlenkt, hat die EU das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht.

• 

  Polen: EU löst Sanktionsverfahren nach Artikel 7 aus - FOCUS Online

  https://www.focus.de/politik/ausland/sanktionsverfahren-nach-artikel-7-eu-zuendet-politische-atombombe-doch-polen-hat-sturen-pla

  Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission einen Schritt beschlossen, den sie in ihrer Geschichte noch nie gegangen ist: Sie will ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen starten. Das Verfahren wird auch die…

• 

  Nordirland: Regierungskrise beigelegt | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20100210002318/http://www.tagesschau.de:80/ausland/nordirland162.html

  Nach wochenlangem Streit haben sich die Regierungsparteien in Nordirland auf eine Polizei- und Justizreform geeinigt. Ab April sollen wesentliche Kompetenzen von Großbritannien an das Land abgegeben werden. Großbritanniens Premier Brown begrüßte die…

• 

  Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Verfahren ein | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-eu-101.html

  Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.

• 

  Zehntausende protestierten gegen polnische Regierung - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2329453/

  In Warschau haben gestern Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt u...

• 

  "Die Justizreform wird trotzdem kommen" site:zeit.de - Google-Suche

  https://www.google.com/search?num=100&q=%22Die%20Justizreform%20wird%20trotzdem%20kommen%22%20site:zeit.de

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Justiz: Warschau lässt Frist der EU-Kommission zu Justizreform verstreichen - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/news2/article168043713/Warschau-laesst-Frist-der-EU-Kommission-zu-Justizreform-verstreichen.html

  Kommission in Brüssel will am Montag über Streit mit Polen beraten

• 

  POLEN - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/ausland/nachtwoelfe-111.html

  tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, sowie umfassende…

---

---