116 Ergebnisse für: kessal
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BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+NJW+1996,+919
Informationen zu BGH NJW 1996, 919: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellung in Abwesenheit und Anforderungen der Art 19 Abs 4 GG, 103 Abs 1 GG - bei lediglich kurzfristiger Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen für eventuelle Zustellungen geboten
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121018_2bvr277610.html
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Stiftung Luthergedenkstätten wehrt sich gegen NPD-Plakate | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20171006212419/http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/luther-gedenkstaetten-wittenberg-unterlassung-npd-wahlplakat-100.html
Der Streit um die Verwendung eines Luther-Abbildes für NPD-Wahlplakate geht weiter. Da sich das Verfahren vor Gericht hinzieht, drängt die Stiftung Luthergedenkstätten nun außergerichtlich auf eine Abhängung.
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Wahl im Bundesrat: Ex-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13734856/Ex-Ministerpraesident-Mueller-wird-Verfassungsrichter.html
Einstimmige Entscheidung im Bundesrat: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20130709_2bvc000710.html
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BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 7/10 - Nachweis praktischer Erfahrung zur Verleihung des Fachanwaltstitels an einen als freier Mitarbeiter tätigen Rechtsanwalts wegen Vorlage von Falllisten mit Mandaten des Auftraggebers
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2011-10-10/AnwZ-_Brfg_-7_10?q=NJW-RR+2012,+296&sort=1
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BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08
http://lexetius.com/2009,852
Volltext von BGH, Urteil vom 10. 3. 2009 – XI ZR 33/08
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Bundesverfassungsgericht - Verhaltensleitlinien
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
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BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - IV ZR 288/06 - openJur
http://openjur.de/u/78018.html
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ...
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-041.html
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