185 Ergebnisse für: klageerzwingungsverfahren
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§ 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
(1) 1 Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen...
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Oberlandesgericht Karlsruhe - Staatsanwaltschaftliche Einstellungsbescheide im Klageerzwingungsverfahren Sant'Anna di Stazzema hinsichtlich des einzigen noch verbliebenen Beschuldigten aufgehoben
http://www.olg-karlsruhe.de/pb/,Lde/Staatsanwaltschaftliche+Einstellungsbescheide+im+Klageerzwingungsverfahren+Sant_Anna+di+Staz
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VerfGH München, Entscheidung v. 17.11.2015 – Vf 12-VI/15 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55406?hl=true
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STRAFJUSTIZ: Im Kugelhagel - DER SPIEGEL 49/2012
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89932544.html
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Tödliche Schüsse auf Studenten : Familie geht vor das Verfassungsgericht - taz.de
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010/11/27/a0276&cHash=c3e9c2398a/
Die Familie eines von der Polizei in Regensburg erschossenen Studenten hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will, dass der Tod des Musikstudenten aufgeklärt wird.
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Die Rumsfeld-Folter-Fälle – ECCHR
http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/usa/rumsfeld.html
Zwischen 2004 und 2007 wurden in Deutschland und Frankreich insgesamt drei Strafanzeigen gegen Mitglieder der US-Regierung, unter anderem den ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld und Angehörige der Streitkräfte wegen Kriegsverbrechen und Folter in den…
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Google Scholar
https://scholar.google.de/scholar?hl=de&as_sdt=0,5&q=w%C3%BCrdinger+zeitenwende+klageerzwingungsverfahren
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Aachen/Geilenkirchen: Fall Böken: Werden Ermittlungen angeordnet?
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/fall-boeken-werden-ermittlungen-angeordnet-1.421448
Am 12. April dieses Jahres ist die schlechte Nachricht für die Eltern der Gorch-Fock-Kadettin Jenny Böken per Post gekommen. „Kein Verfahren im Fall Böken” titelte unsere Zeitung, die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel hatte endgültig entschieden, keine…
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Rechtsprechung: 3 Ws 285/13 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ws%20285/13
Informationen zu 3 Ws 285/13: Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä., In Nachschlagewerken
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§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/374.html
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daà es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein...