Kompetenzüberschreitung

Genf ist mit Kritik an Merz nicht alleine | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/merz_libyen_1.3391195.html

Die Kritik an Bundespräsident Merz reisst nicht ab. Nun wollen sich auch die Kantone auf Wunsch Genfs mit der umstrittenen Entschuldigung befassen. Sie sehen die Polizeihoheit der Kantone gefährdet. Auch im Bundesrat gehen die Meinungen offenbar…

Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie - Wirtschaft - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.

Ex-Verfassungsrichter: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“ - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von „selbstherrlicher Kanzler-Demokratie“.

LeMO Biografie Franz Josef Strauß

https://www.hdg.de/lemo/biografie/franz-josef-strauss.html

Franz-Josef Strauß ist ein deutscher CSU-Politiker, der als Ministerpräsident in Bayern (1978-1988 ) sowie in verschiedenen Ministerposten auf Bundesebene über Jahre hinweg großen Einfluss auf die bundesrepublikanische Politik ausübt.

Meier-Schatz gibt Austritt aus GPK bekannt | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bundesrat_distanziert_sich_von_gpk-bericht__1.591658.html

Der Bundesrat stellt sich im Fall Roschacher hinter Christoph Blocher und teilt die GPK-Kritik am Justizminister nicht. Lucrezia Meier-Schatz (cvp., St. Gallen) hat am Donnerstagabend bekanntgegeben, dass sie aus der nationalrätlichen…