99 Ergebnisse für: luftsig
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg06-011.html
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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Amtliche Funktionen / Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz - zugleich Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften
http://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Amtliche-Funktionen/Entscheidung-Januar-2005.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-011.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100504_2bvl000807.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz: fehlende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen - LuftSiG § 14 Abs 3 mit dem Recht auf Leben iVm der Menschenwürdegarantie unvereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
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LuftSiGebV - Luftsicherheitsgebührenverordnung
https://www.gesetze-im-internet.de/luftsigebv/BJNR094400007.html
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Informationsstelle Militarisierung (IMI) - 2006
http://wayback.archive.org/web/20070928041638/http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1301
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Zuverlässigkeitsüberprüfung - ZÜP | LBV
http://www.lbv.brandenburg.de/686.htm
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