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LG München I, Beschluss vom 12.02.2009 - 17 HKT 920/09 - openJur

http://openjur.de/u/474542.html

I. Auf die Beschwerde vom 15.12.2008 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München, Registergericht, vom 17.11.2008, dortige Ziffer 1. ergänzt durch Verfügung vom 10.12.2008, aufgehoben. II. Das ...

OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 - 9 U 208/03 - openJur

https://openjur.de/u/102861.html

Es besteht keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden, die Oberflächen von Fahrbahnen in einem auch für den schadlosen Fußgängerverkehr geeigneten Zustand zu halten. Das gilt auch dann, ...

LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 310 O 154/10 - openJur

https://openjur.de/u/32416.html

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen ...

BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - 4 StR 241/11 - openJur

https://openjur.de/u/168746.html

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 3. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) Im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II. 3 der Urt ...

KG, Beschluss vom 12.03.2014 - 24 W 21/14 - openJur

https://openjur.de/u/692874.html

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014 - 15 O 58/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahren ...

KG, Urteil vom 15.12.2008 - (4) 1 Ss 284/08 (222/08) - openJur

http://openjur.de/u/279355.html

1. Unrichtige Angaben eines Asylbewerbers gegenüber der Ausländerbehörde zur Erlangung einer Aufenthaltsgestattung erfüllen nicht den Straftatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.2. Ausländische Urk ...

RG, Urteil vom 19.02.1940 - 3 D 69/40 - openJur

http://openjur.de/u/59846.html

Wer zu einer Tat nach dem § 217 StGB hilft, kann nur wegen Beihilfe zum Mord oder zum Totschlage verurteilt werden. Bei ihm ist aber zu prüfen, ob der Haupttäter mit Überlegung gehandelt hat oder nich ...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.1997 - 4 S 596/95 - openJur

http://openjur.de/u/392844.html

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehr ...

AG Nürnberg, Schlussurteil vom 28.10.2015 - 32 C 4607/15 - openJur

https://openjur.de/u/864917.html

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf unter 500,00 € festgesetzt. ...

OLG Schleswig, Beschluss vom 12.06.2009 - 16 W 65/09 - openJur

https://openjur.de/u/166381.html

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Einholung eines schriftlichen Sachve ...

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