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Parteiengesetzes42,091 Ergebnisse für: parteiengesetz 2012
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§ 25 PartG Spenden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
(1) 1 Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2 Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3 Parteimitglieder, die...
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§ 21 PartG Bereitstellung von Bundesmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/21.html
(1) 1 Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen...
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§ 6 PartG Satzung und Programm - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/6.html
(1) 1 Die Partei muà eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2 Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene...
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Bundestag: Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-parteien-opposition-kritisiert-gesetzentwurf-a-1211899.html
Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden - zum Unmut der Opposition.
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Thierse lässt CSU ungeschoren | Regionen
https://www.merkur.de/lokales/regionen/thierse-laesst-ungeschoren-121570.html
- In der Spendenaffäre des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Zimmermann scheint seine Partei aus der Schusslinie zu sein. Nach einer Prüfung der Spenden stellte die Bundestagsverwaltung fest, dass im Kreisverband des Abgeordneten zwar gegen die im…
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§ 5 PartG Gleichbehandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/5.html
(1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien...
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§ 16 PartG MaÃnahmen gegen Gebietsverbände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/16.html
(1) 1 Die Auflösung und der Ausschluà nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender VerstöÃe...
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PARTEIENGESETZ: Streit um Soll und Haben - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/parteiengesetz-streit-um-soll-und-haben_aid_183365.html
Die SPD rechnete Gewinne gegen Zinslasten auf. Experten sind sich uneins über die Rechtmäßigkeit