237 Ergebnisse für: polg
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II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen - 2 Unmittelbare Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes - 2.4 Änderungen des Strafgesetzbuches - 2.4.6 Die Sicht der Polizei - 2.4.6.5 Unterschiede bzw. Gemeinsamkeiten in der Sichtweise von Polizei und Staatsanwaltschaft -
https://web.archive.org/web/20131230233257/http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/0302040605.html
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Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2526/16 | Urteil | Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit | Langtext vorhanden
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180000048&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
Recherche juristischer Informationen
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VG Köln, Urteil vom 20.11.2014 - 20 K 1799/13 - openJur
https://openjur.de/u/757142.html
Es wird festgestellt, dass 1.) die Ingewahrsamnahme am 30.06.2012 ab dem Zeitpunkt des Abtransportes des Klägers vom Einsatzort (Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße) und 2.) die Durchsuchung des Genita ...
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VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 - openJur
https://openjur.de/u/608556.html
Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von - für rückfallgefährdet gehaltenen - Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württe ...
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Lang, Markus, Die polizeirechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum - JurPC-Web-Dok. 0093/2005
http://www.jurpc.de/aufsatz/20050093.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/04/rs20060404_1bvr051802.html
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