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Patria-Prozess: Nicht schuldig - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2517325/
Das Verfahren gegen fünf Personen in der Patria-Korruptionsaffäre hat am Mittwoch vormittag begonnen. Von den beiden Hauptangeklagten erschien nur der Rüstungslobbyist Hans Wolfgang Riedl. Er bekannte sich nicht schuldig.
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BFH, 14.11.1963 - IV 6/60 U - Gewerbesteuerpflichtigkeit bei einer gewerblichen Betätigung durch Herstellen eines Dauerzustands durch eine einmalige Tätigkeit mit Vergütungen für einen längeren Zeitraum
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1963-11-14/iv-6_60-u/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Post-Causa: Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser eingestellt | trend.at
https://www.trend.at/politik/post-causa-ermittlungen-karl-heinz-grasser-8239272
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konnte kein strafbares Verhalten feststellen. Der Geldfluss alleine wäre laut Grasser-Anwalt nicht strafbar. Auch die Ermittlungen wegen Verdacht auf Bestechung bzw. Untreue gegen den Lobbyis
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Ratingen: Droste-Prozess beginnt heute im Landgericht
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/droste-prozess-beginnt-heute-im-landgericht-aid-1.882281
Wilhelm Droste senior (73) muss sich ab heute vor der Ersten Großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts verantworten. Droste, einem Verwandten und
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Ex-Landrat Eichenlaub zu Bewährungsstrafe verurteilt | Kreis Waldeck-Frankenberg
https://www.hna.de/lokales/frankenberg/kreis-waldeck-frankenberg-ort306259/ex-landrat-eichenlaub-bewaehrungsstrafe-verurteilt-6173549.html
Kassel/Korbach. Untreue, Vorteilsnahme, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung: Der frühere Landrat Helmut Eichenlaub ist vorm Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich soll Eichenlaub
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Ex-Landrat Eichenlaub zu Bewährungsstrafe verurteilt | Kreis Waldeck-Frankenberg
https://www.hna.de/lokales/frankenberg/kreis-waldeck-frankenberg-ort306259/ex-landrat-eichenlaub-bewaehrungsstrafe-verurteilt-61
Kassel/Korbach. Untreue, Vorteilsnahme, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung: Der frühere Landrat Helmut Eichenlaub ist vorm Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich soll Eichenlaub
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Überhöhte "Kopfprämien": Vorwürfe gegen BKK | NDR.de - Nachrichten
https://web.archive.org/web/20140720003953/http://www.ndr.de/nachrichten/Ueberhoehte-Praemien-BKK-in-der-Kritik,bkkmobil100.html
Eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, die BKK Mobil Oil, hat Vermittlern offenbar überhöhte Prämien für das Werben neuer Mitglieder gezahlt. Das zeigen Recherchen von NDR Info.
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Ein Whistleblower in der Zwangspsychiatrie | Blätter für deutsche und internationale Politik
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/september/ein-whistleblower-in-der-zwangspsychiatrie
Der Fall Gustl Mollath ist mittlerweile bundesweit bekannt: Über sieben Jahre lang war der 56jährige gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.
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Neuer Beweisantrag: Reederei Beluga: Prozess gegen Stolberg wird ausgeweitet
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/807238/reederei-beluga-prozess-gegen-stolberg-wird-ausgeweitet
Mit einem neuen Beweisantrag der Staatsanwaltschaft ist der Bremer Prozess um den Zusammenbruch der Reederei Beluga am Mittwoch erheblich ausgeweitet worden.
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Zulässige Massenkündigung | NZZ
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/articleDIMSK-1.7550
fel. Die vom Verein Pro Life per 1. Juli 2003 stellvertretend für seine 29 000 Mitglieder ausgesprochene Kündigung der obligatorischen Krankenpflege- und Taggeldversicherung bei der Panorama (früher Personalkrankenkasse Zürich) ist laut einem Urteil des…