64 Ergebnisse für: puag
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§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/156.html
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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BND-Affäre: Sonderermittler darf Abgeordneten nichts vorenthalten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/bnd-affaere-nsa-untersuchungsausschuss-ermittlungsbeauftragter
Wer bekommt die NSA-Spähliste zu sehen? Ein Beauftragter des Parlaments müsste sie den Abgeordneten zeigen, urteilt ein Gutachten des Bundestags, das der ZEIT vorliegt.
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U-Ausschuss will Freshfields durchsuchen lassen
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/untersuchungsausschuss-cum-ex-geschaefte-freshfields-durchsuchung-antrag-bundesg
Der Untersuchungsausschuss für die Cum-Ex-Deals will die Räume von Freshfields durchsuchen lassen, weil die Kanzlei Beweisunterlagen vorenthalte.
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§ 13 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/13.html
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes), 2. über die Verfassungswidrigkeit von...
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Rechtsbeistand.co.de - Ihr Rechtsbeistand Shop
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§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/97.html
(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht 1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr....
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§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/53.html
(1) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder...