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  Unionsbürger - Der Bundeswahlleiter

  https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html#43e01302-dc86-43ab-8471-b220448ac316

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Deutsche im Ausland - Der Bundeswahlleiter

  https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#600d9250-6a85-4a19-bb75-f3e2c3660ff7

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Rechtsgrundlage und Trägerschaft - www.ch.ch

  https://web.archive.org/web/20170920144241/https://www.ch.ch/de/tragerschaft/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Flüchtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

  Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben festgestellt: Die Bundesregierung hat bis heute nicht die Rechtsgrundlage erklärt, auf der sie die Masseneinreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigte.

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  Luchterhandt: ″Krim-Referendum ist verfassungswidrig″ | Europa | DW | 28.02.2014

  http://www.dw.com/de/luchterhandt-krim-referendum-ist-verfassungswidrig/a-17464943

  Das Parlament der Krim will ein Referendum über ihren Autonomie-Status innerhalb der Ukraine abhalten. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, betont im DW-Interview der Verfassungsrechtsexperte Otto Luchterhandt.

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  § 3 BGremBG Begriffsbestimmungen Bundesgremienbesetzungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgrembg&a=3

  Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Aufsichtsgremien Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare Aufsicht führende Organe ungeachtet ihrer Bezeichnung und Rechtsgrundlage, auch wenn deren Mitglieder durch Wahl bestimmt werden; 2.

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  Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-und-berlin-tauschen-immobilien-alle-wollen-der-hauptstadt-helfen-aber-keiner-weiss-wie-de

  Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen

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  DGB - Bundesvorstand | Michael Sommer: Echter Arbeitnehmerdatenschutz notwendig

  http://www.dgb.de/presse/++co++b6e4bed2-b046-11df-6fd9-00188b4dc422

  Als "nicht akzeptabel" hat DGB-Vorsitzender Michael Sommer den schwarz-gelben Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz kritisiert. Damit würde erstmals eine Rechtsgrundlage für das Ausspionieren von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis geschaffen.

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  Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/bund-und-berlin-tauschen-immobilien-alle-wollen-der-hauptstadt-helfen-aber-keiner-weiss-wie-der-druck-auf-den-bund-waechst-finanzsenator-laesst-in-aller-stille-rechtsgrundlage-fuer-verfassungsklage-pruefen/324078.html

  Bund und Berlin tauschen Immobilien Alle wollen der Hauptstadt helfen – aber keiner weiß wie Der Druck auf den Bund wächst / Finanzsenator lässt in aller Stille Rechtsgrundlage für Verfassungsklage prüfen

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  § 2 NKAG, Rechtsgrundlage für kommunale Abgaben

  http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?t=135592181399783407&sessionID=1227043325436672270&chosenIndex=Dummy_nv_6&templateID=document&highlighting=off&xid=173099,3

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