Rechtsmissbrauch

Â§ 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BGB/1319.html

(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte fÃ¼r tot erklÃ¤rt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der fÃ¼r tot erklÃ¤rte Ehegatte noch lebt, die...

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=113624808

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Â§ 1319 BGB Aufhebung der bisherigen Ehe - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/1319.html

(1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte fÃ¼r tot erklÃ¤rt worden ist, eine neue Ehe ein, so kann, wenn der fÃ¼r tot erklÃ¤rte Ehegatte noch lebt, die...

OGND - results/titledata

http://swb.bsz-bw.de/DB=2.104/SET=1/TTL=1/CMD?retrace=0&trm_old=&ACT=SRCHA&IKT=2999&SRT=RLV&TRM=11620589X

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BGH, Urteil vom 11.08.2006 - 3 StR 284/05 - openJur

https://openjur.de/u/80352.html

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen.

allgemeine Rechtsgrundsätze - Rechtslexikon

http://www.rechtslexikon.net/d/allgemeine-rechtsgrunds%C3%A4tze/allgemeine-rechtsgrunds%C3%A4tze.htm

Rechtslexikon

Oberlandesgericht Hamm, I-4 U 204/10

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2011/I_4_U_204_10urteil20110315.html

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Â§ 1 UWG Zweck des Gesetzes - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html

1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschÃ¤ftlichen...