Rechtsprechungs

Staatsrecht: Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der ... - Ute Mager, Ingo von Münch - Google Books

https://books.google.de/books?id=fWJbT-71tVoC&pg=PA17

Die umfassende Neubearbeitung behalt einerseits die bewahrte Verbindung von systematischer Darstellung und Fallbezug bei, gliedert aber andererseits unter Berucksichtigung auch didaktischer Gesichtspunkte neu. Gegenstand der Darstellung ist das deutsche…

OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

https://www.jurion.de/urteile/ovg-berlin/2004-03-10/1-b-2_02/

Keine Beschreibung vorhanden.

LG München I, 26.06.2008 - 4HK O 16807/07

https://www.jurion.de/urteile/lg-muenchen_i/2008-06-26/4hk-o-16807_07/

Keine Beschreibung vorhanden.

Staatsrecht: Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der ... - Ute Mager, Ingo von Münch - Google Books

http://books.google.de/books?id=fWJbT-71tVoC&pg=PR23&lpg=PR23&dq=%22Katz,+Staatsrecht+Bd%22&source=bl&ots=61154-ikau&sig=TJBRQBw

Die umfassende Neubearbeitung behalt einerseits die bewahrte Verbindung von systematischer Darstellung und Fallbezug bei, gliedert aber andererseits unter Berucksichtigung auch didaktischer Gesichtspunkte neu. Gegenstand der Darstellung ist das deutsche…