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  Freiheit statt Hochsicherheit - taz.de

  https://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/06/04/a0193

  In einer fulminanten Polemik warnt Heribert Prantl vor dem Untergang des liberalen Rechtsstaats. Nur: Im rhetorischen Tremolo drohen selbst berechtigte Einwände verschütt zu gehen. Ihm fehlt, was er an Otto Schily vermisst: das richtige Maß

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  Machteroberung 1933 | bpb

  http://www.bpb.de/izpb/137194/machteroberung-1933?p=all

  Nach dem Scheitern von Schleichers wird Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden gelingt den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur. Juden

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  Grüne fordern vier Milliarden Euro für Einstellung von Richtern und Staatsanwälten-Politik - Elbe-Jeetzel-Zeitung

  https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/grne-fordern-vier-milliarden-euro-fr-einstellung-von-richtern-und-staatsanwlten_241_111657024-122-.html

  Die Grünen verlangen vom Bund mehr Geld für den Pakt für den Rechtsstaat. Parteichefin Annalena Baerbock spricht von vier Milliarden Euro in zehn Jahren,

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  Jesuitenpater darf nach BGH-Urteil gegen Abschiebegefängnis demonstrieren

  https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-zu-fluechtlingsgewahrsam-am-ber-pater-darf-gegen-abschiebegefaengnis-demonstrieren/119

  Der Bundesgerichtshof erlaubt Demos vor dem Abschiebegefängnis am künftigenGroßflughafen BER. Geklagt hatte der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz. Nun darf er vor dem Gewahrsam gegen das Asylverfahren am Flughafen demonstrieren. Die…

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  Köln: Antänzer vor Gericht - Mit der Milde des Rechtsstaats - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-in-koeln-gegen-antaenzer-jugendarrest-fuer-zwei-taeter-a-1071122.html

  Mehdi E.-B. und Otman K. werden verdächtigt, in Köln an Silvester Frauen sexuell belästigt und beklaut zu haben. Nun stehen sie vor Gericht, wegen eines Trickdiebstahls an einem anderen Abend.

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  Österreich: Skurriler Sieg des Rechtsstaats - Kommentar - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-skurriler-sieg-des-rechtsstaats-kommentar-a-1100915.html

  In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen. Das ist problematisch.

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  Machteroberung 1933 | bpb

  http://www.bpb.de/izpb/137194/machteroberung-1933

  Nach dem Scheitern von Schleichers wird Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden gelingt den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur. Juden

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  Strafrechtspflege.co.de - Ihr Strafrechtspflege Shop

  http://www.strafrechtspflege.co.de

  Kleines Strafrichter-Brevier, Hier die Russen - dort die Deutschen, Die Selektion innerhalb der Organe der Strafrechtspflege am Beispiel von jungen Deutschen, Türken und Italienern als Buch von Jürgen Mansel, Die Strafrechtspflege im Königreich…

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  Steinmeier zu Ellwangen: Kein Versagen des Rechtsstaats - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-zu-ellwangen-stehen-nicht-vor-versagen-des-rechtsstaates-1.3970278

  Dennoch sei es nicht hinnehmbar, dass die Polizei bei ihrer Arbeit durch Gewalt oder Drohungen gehindert worden sei, sagt der Bundespräsident.

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  Jesuitenpater darf nach BGH-Urteil gegen Abschiebegefängnis demonstrieren

  https://www.tagesspiegel.de/berlin/urteil-zu-fluechtlingsgewahrsam-am-ber-pater-darf-gegen-abschiebegefaengnis-demonstrieren/11976308.html

  Der Bundesgerichtshof erlaubt Demos vor dem Abschiebegefängnis am künftigenGroßflughafen BER. Geklagt hatte der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz. Nun darf er vor dem Gewahrsam gegen das Asylverfahren am Flughafen demonstrieren. Die…

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