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  Kammergerichtsurteil vom 15.12.08 - Räumung der Yorckstr. 59 war rechtswidrig, 145 Strafbefehle ungültig. - openPR

  https://www.openpr.de/news/268363/Kammergerichtsurteil-vom-15-12-08-Raeumung-der-Yorckstr-59-war-rechtswidrig-145-Strafbefehle-u

  Pressemitteilung von New Yorck im Bethanien - Kammergerichtsurteil vom 15.12.08 - Räumung der Yorckstr. 59 war rechtswidrig, 145 Strafbefehle ungültig. veröffentlicht auf openPR

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  G20-Demo: Gutachten legt Zweifel an Auflösung nahe

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/g20-demo-welcome-to-hell-polizisten-vermummt-verbot-aufloesung-gutachten-bundestag/

  Vermummte Polizisten sollen sich bei einer G20-Demo in Hamburg unter die Demonstranten gemischt haben. Deren Auflösung wäre somit rechtswidrig gewesen.

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  Kammergerichtsurteil vom 15.12.08 - Räumung der Yorckstr. 59 war rechtswidrig, 145 Strafbefehle ungültig. - openPR

  https://www.openpr.de/news/268363/Kammergerichtsurteil-vom-15-12-08-Raeumung-der-Yorckstr-59-war-rechtswidrig-145-Strafbefehle-ungueltig.html

  Pressemitteilung von New Yorck im Bethanien - Kammergerichtsurteil vom 15.12.08 - Räumung der Yorckstr. 59 war rechtswidrig, 145 Strafbefehle ungültig. veröffentlicht auf openPR

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  G20-Gipfel in Hamburg: Haben Polizisten Randalierer angestachelt? | STERN.de

  https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html

  Eine Linkenabgeordnete wirft den Behörden vor, rechtswidrig vermummte Zivilbeamte in eine Demonstration geschleust zu haben. Das sagt die Hamburger ...

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  Hamburg: Bundesverwaltungsgericht erklärt Elbvertiefung teilweise für rechtswidrig - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hamburg-bundesverwaltungsgericht-erklaert-elbvertiefung-in-teilen-fuer-rechtswidrig-a-

  Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Hamburg muss seine Pläne nun nachbessern.

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  § 228 StGB Einwilligung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/228.html

  Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die...

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  § 246 StGB Unterschlagung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/246.html

  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe...

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  Ärger um Hausdurchsuchung bei AfD-Chef Bystron | Politik

  https://www.merkur.de/politik/aerger-um-hausdurchsuchung-bei-afd-chef-bystron-8577485.html

  Das Landgericht stuft eine Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Petr Bystron als rechtswidrig ein. Es geht um die Nutzung eines verbotenen SA-Emblems.

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  § 242 StGB Diebstahl - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stgb/242.html

  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit...

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  § 242 StGB Diebstahl - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html

  (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit...

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