2,933 Ergebnisse für: schuldner
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§ 802c ZPO Vermögensauskunft des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802c.html
(1) 1 Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen...
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§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/242.html
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
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§ 404 BGB Einwendungen des Schuldners Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=404
Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
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§ 305 InsO Eröffnungsantrag des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/305.html
(1) Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen: 1....
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Kontoabfragen haben sich verdoppelt
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontoabfrage-bankgeheimnis-steuerhinterziehung-sozialleistungsmissbrauch-gerichtsvollzieher/
Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Mittlerweile werden so aber auch säumige Schuldner, Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt.
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Mein Leben als Crash - Maischberger - ARD | Das Erste
https://web.archive.org/web/20160117100108/http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/sendung/menschen-bei-maischberger-676.html
Ob millionenschwerer Finanzinvestor, TV-Star, Bundesligaprofi oder Durchschnittsbürger: Droht am Ende jedem Schuldner dieselbe Abwärtsspirale aus Mahnungen, Pfändungen, Privatinsolvenz und Hartz IV?
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§ 212 BGB Neubeginn der Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/212.html
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder...
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Pfändungsschutzkonto - Mehr Schutz für Schuldner - Stiftung Warentest
http://www.test.de/Pfaendungsschutzkonto-Mehr-Schutz-fuer-Schuldner-4104062-0/
Der Gesetzgeber hat ein Herz für Schuldner: Ab Juli können sie sich ein Pfändungsschutzkonto einrichten oder ein bestehendes Girokonto in ein solches...
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§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des...
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§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des...