71 Ergebnisse für: schutzlücke
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Justizminister nennt Kundgebung "heuchlerisch": Maas fordert Absage von "Pegida"-Demo | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20150111233913/http://www.tagesschau.de/inland/pegida-maas-101.html
Nach den Terroranschlägen von Paris hat Justizminister Maas die "Pegida"-Organisatoren aufgefordert, ihre morgige Kundgebung abzusagen. "Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte der SPD-Politiker.
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BMJV | Pressemitteilungen | Für mehr Aufklärung bei sexuellem Kindesmissbrauch
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/05032016_Kommission_Kindesmissbrauch.html
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat heute die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs vorgestellt.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C96AD04BE8.1_cid370
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C9
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Nach Selbstmordattentat in Istanbul: Linke Gruppe zieht Bekenntnis zurück | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20150112235749/http://www.tagesschau.de/ausland/istanbul-anschlag-105.html
Die linksextremistische Untergrundorganisation DHKP-C hat ihr Bekenntnis zu dem Selbstmordanschlag in Istanbul zurückgezogen. Man habe selbst eine Aktion vorbereitet und sich fälschlicherweise zu dem Attentat bekannt, hieß es in einer Erklärung.
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"Nein sagen" reicht nicht - Vergewaltigungsopfer fordern neues Strafrecht | rbb
https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/terrorismus/vergewaltigungsopfer-fordern-neues-strafrecht.html
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HRRS April 2013: Fezer - Vom (noch) verfassungsgemäÃen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand (Anm. zu BVerfG HRRS 2013 Nr. 222) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-04/index.php?sz=7
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Innenausschuss: Anhörung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen | Bayerischer Landtag
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-anhoerung-zur-effektiveren-ueberwachung-ge
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Innenausschuss: Anhörung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen | Bayerischer Landtag
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-anhoerung-zur-effektiveren-ueberwachung-gefaehrlicher-personen/
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BGH, Urteil vom 5. 10. 2006 – I ZR 277/03
http://lexetius.com/2006,3010
Volltext von BGH, Urteil vom 5. 10. 2006 – I ZR 277/03