262 Ergebnisse für: sicherheitspolizeigesetz
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RIS - Sicherheitspolizeigesetz § 83a - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40185371
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110/ME (XXV. GP) - Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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99 d.B. (XXV. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (SPG-Novelle 2014)
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00099/index.shtml
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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15 d.B. (XXVI. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Straßenverkehrsordnung 1960 u.a., Änderung
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00015/index.shtml#tab-Uebersicht
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof [Update] | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-Sicherheitspolizeigesetz-vor-Menschenrechtsgerichtshof-Update-909383.html
Umstrittene Passagen des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) sollen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag hat die…
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326/ME (XXV. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 u.a., Änderung
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00326/index.shtml
Webseite des Österreichischen Parlaments.
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Preistraeger - Big Brother Awards 2008
http://www.bigbrotherawards.at/2008/Preistraeger
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Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-oesterreichisches-Sicherheitspolizeigesetz-in-der-Kritik-171122.html
In Österreich regt sich Kritik an der Behandlung des Gesetzes im Nationalrat, aber auch an dessen Inhalten, die nach mancher Überzeugung Grundrechte beschneiden.
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RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 04.06.2019
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792
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Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Oesterreichs-Polizei-nutzt-neue-Ueberwachungsrechte-intensiv--/meldung/110080
Nach Angaben von Innenminister Günther Platter (ÖVP) hat die Polizei bis April 3863 Mal die Identität von Internetnutzern ermittelt. Auch wurden Standorte und IMSI von 258 Handys ermittelt, was mehr als zwei Abfragen pro Tag entspricht.