405 Ergebnisse für: sperrklausel
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Sperrklausel in NRW: 2,5-Prozent-Hürde bei Gemeinderäte-Wahl verfassungswidrig - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/sperrklausel-in-nrw-2-5-prozent-huerde-bei-wahl-der-gemeinderaete-verfassungswidrig_id_7
Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.
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Sperrklausel in NRW: 2,5-Prozent-Hürde bei Gemeinderäte-Wahl verfassungswidrig - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/sperrklausel-in-nrw-2-5-prozent-huerde-bei-wahl-der-gemeinderaete-verfassungswidrig_id_7876781.html
Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.
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Wahlsystem: Island – Alþingi (Althing)
http://www.wahlrecht.de/ausland/island-parlament.html
Das Wahlsystem der Wahl zum isländischen Parlament (Althing)
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BVerfG: Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-fuenf-prozent-klausel-bei-europawahlen-verfassungswidrig/
Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte Gerichtspräsident…
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Wahlsystem: Griechenland – Griechisches Parlament
http://www.wahlrecht.de/ausland/griechenland-parlament.html
Das Wahlsystem der Wahl zum Griechischen Parlament am 20. September 2015
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Europawahl 2019 : Martin Sonneborn mit neuen Provokationen - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/europawahl-2019-martin-sonneborn-mit-neuen-provokationen/22941412.html
Der Satire-Politiker von "Die Partei" kandidiert abermals für das Europaparlament. Sein Ziel sind die Stimmen der AfD-Wähler. Ein Porträt.
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Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/
Das EU-Parlament hat sich geeinigt: Kleinstparteien sollen künftig keine Sitze mehr bei den Europawahlen bekommen.
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Europawahl 2019 - Wahlomat - Europawahl in Deutschland - Umfragen - Parteien - Termin 23. - 26. Mai - aktuell - politische-bildung.de
https://www.politische-bildung.de/europawahl_2019.html
Europawahl 2019 - Wahlomat - Europawahl in Deutschland - Umfragen - Termin 23. - 26. Mai - Parteien - Kandidaten - Wer darf wählen? - Wahlalter - Umfragen - Wahlsystem - Wahlrecht - Sperrklausel - Wahl-O-Mat - Fraktionen - Europawahl Deutschland -…
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Europawahl 2019 - Wahlomat - Europawahl in Deutschland - Umfragen - Parteien - Termin 23. - 26. Mai - aktuell - politische-bildung.de
http://www.politische-bildung.de/europawahl_2019.html
Europawahl 2019 - Wahlomat - Europawahl in Deutschland - Umfragen - Termin 23. - 26. Mai - Parteien - Kandidaten - Wer darf wählen? - Wahlalter - Umfragen - Wahlsystem - Wahlrecht - Sperrklausel - Wahl-O-Mat - Fraktionen - Europawahl Deutschland -…
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abgeordnetenwatch.de | Sperrklausel beschlossen - Kleine Parteien werden aus EU-Parlament ferngehalten
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-06/kleine-parteien-soll-aus-eu-parlament-ferngehalten-werden-morgen-entscheidung
Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a.…