1,688 Ergebnisse für: straffrei
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Gesetzentwurf - Beschneidung soll straffrei bleiben - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-beschneidung-bleibt-koerperverletzung-und-straffrei-1.1478479
Das Bundesjustizministerium legt seinen mit Spannung erwarteten Entwurf für ein Gesetz über Beschneidungen vor. Demnach bleibt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Beschneidung von männlichen Kindern Körperverletzung. Sie ist aber nicht…
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Einbrecher erschossen: „Er wollte keinesfalls einen Menschen töten“ - WELT
http://www.welt.de/vermischtes/article142298419/Er-wollte-keinesfalls-einen-Menschen-toeten.html
Ein Familienvater hat in Hannover einen 18-Jährigen erschossen, der offenbar in seine Werkstatt einbrechen wollte. Selbst wenn er die Grenzen der Notwehr überschritt, könnte er straffrei bleiben.
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Türkei: Regierung plant problematisches Missbrauchsgesetz - Ausland - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/tuerkei-regierung-plant-problematisches-missbrauchsgesetz--130068961.html
Mit einem neuen Gesetz will die türkische Regierung den Missbrauch von Minderjährigen straffrei machen – wenn der Täter anschlieÃend das Opfer heiratet. Dieser Plan ruft Empörung hervor.
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Krim, Ukraine: EU, Russland und die Angst vor Sanktionen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krim-ukraine-eu-russland-und-die-angst-vor-sanktionen-a-956868.html
Straffrei soll Russlands Krim-Intervention nicht bleiben, darin sind sich die EU-Mitgliedstaaten einig. Doch vor harten Sanktionen schreckten sie bislang zurück - auch weil die Kosten erheblich sein könnten.
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MLP-Bilanzskandal: Ex-Chef Termühlen bleibt straffrei - manager magazin
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/a-485591.html
Der ehemalige Chef des Finanzdienstleisters MLP, Bernhard Termühlen, muss sich nun doch nicht wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation vor Gericht verantworten. Gegen die Zahlung von 100.000 Euro stellte das Mannheimer Landgericht das Verfahren ein.
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Skandal an der "Klagemauer": Anti-israelische Hetze bleibt in Köln straffrei - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6572587/Anti-israelische-Hetze-bleibt-in-Koeln-straffrei.html
An der Kölner „Klagemauer" gibt es eine Karikatur, auf der ein Mann mit Davidsstern einen kleinen, blutenden Menschen verspeist. Der Kölner Theatermann Gerd Buurmann hat dagegen Anklage erhoben – wegen Volksverhetzung. Doch die Staatsanwaltschaft will…
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Abstimmung im Bundestag: Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20151107231925/http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verbot-sterbehilfe-organisationen-101.html
Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe<strong><em> </em></strong>ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der…
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Radarfallen: Sind alle Blitzer rechtswidrig? - Auto - Bild.de
https://www.bild.de/auto/2009/sind-alle-rechtswidrig-9572514.bild.html
Wurden Sie in den letzten Wochen geblitzt oder von der Polizei gefilmt? Dann haben Sie gute Chancen, straffrei auszugehen. Das behauptet der Dresdner ADAC-Anwalt Klaus Kucklick (51) und beruft sich
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Grüne: Beck wollte Sex mit Zwölfjährigen straffrei machen - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-12-Jaehrigen-straffrei-machen.html
Grünen-Geschäftsführer Volker Beck gerät unter Druck: Er hatte behauptet, ein Text von ihm aus dem Jahr 1988 über Sex von Erwachsenen mit Kindern sei inhaltlich verfälscht worden. Das ist widerlegt.
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Beschneidungen: Bundesregierung will Rechtssicherheit | Politik
https://www.merkur.de/politik/beschneidungen-bundesregierung-will-rechtssicherheit-2390393.html
Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der Gesetzgeber.