47,226 Ergebnisse für: strafprozeãordnung
-
§ 120 StPO Aufhebung des Haftbefehls - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/120.html
(1) 1 Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daà die weitere...
-
§ 265 StPO Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/265.html
(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne daÃ...
-
§ 141 StPO Bestellung eines Pflichtverteidigers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/141.html
(1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und Abs. 2 wird dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, ein Verteidiger bestellt,...
-
§ 69 StPO Vernehmung zur Sache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/69.html
(1) 1 Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. 2 Vor seiner Vernehmung ist...
-
§ 114a StPO Aushändigung des Haftbefehls; Ãbersetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/114a.html
1 Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er...
-
§ 163c StPO Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/163c.html
(1) 1 Eine von einer MaÃnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläÃlich festgehalten werden....
-
§ 454 StPO Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/454.html
(1) 1 Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches)...
-
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung des Beschuldigten;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/81a.html
(1) 1 Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Zu...
-
§ 477 StPO Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/477.html
(1) Auskünfte können auch durch Ãberlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. (2) 1 Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn...
-
§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/108.html
(1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer...