83 Ergebnisse für: substantiierte
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Landgericht Köln, 14 O 427/13
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2014/14_O_427_13_Urteil_20140130.html
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VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 - 10 A 5342/11 - openJur
https://openjur.de/u/660685.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
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BVerfG, Beschluss vom 2. 10. 2003 – 1 BvR 536/03
http://lexetius.com/2003,2024
Volltext von BVerfG, Beschluss vom 2. 10. 2003 – 1 BvR 536/03
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110215_1bvr098010.htm
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150401_2bvr305814.html
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.03.1986, Vf 23-VII-84 - Sie hören von meinem Anwalt! » Sie hören von meinem Anwalt!
http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2013/05/bayerischer-verfassungsgerichtshof-12-03-1986-vf-23-vii-84/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Vereinsverbot des so genannten Kalifatstaats von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/10/rk20031002_1bvr053603.html
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München I, LG, Übernahme eines Zeitungsartikels im Internet als Urheberrechtsverletzung - JurPC-Web-Dok. 0150/2006
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060150.htm
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OLG Bamberg, Urteil vom 21.03.2012 - 3 U 219/11 - openJur
https://openjur.de/u/497444.html
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.10.2011 - 1 HKO 1429/11 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurt ...
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2005 - I-15 U 66/05 - openJur
https://openjur.de/u/113120.html
1. Der Frachtführer kann den Gewahrsam an in seiner Obhut zu Schaden gekommenen Sachen jedenfalls dann nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn er den Schaden vor der Ablieferung durch seine Leute selbs ...