53 Ergebnisse für: tatfrage
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Humanistische Union: Publikationen: Mitteilungen: Heftarchiv: Nummer: Nummer Detail
http://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/nummer_detail/back/mitteilungen-201/article/inhalt-und-folgen-des-sog-sitzblockade-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-vom-11111986-dokume/
Homepage der Brgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
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BSG, Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R - openJur
http://openjur.de/u/170052.html
Versicherte können Krankenbehandlung wegen Entstellung nur beanspruchen, wenn sie objektiv an einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit leiden, dass sie die Teilhabe am Leben ...
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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4-str-399-17-berliner-raser-autorennen-mord-vorsatz-dolus-subsequens-fahrlaessige-toe
Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGH aufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden.
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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-4-str-399-17-berliner-raser-autorennen-mord-vorsatz-dolus-subsequens-fahrlaessige-toetung
Das Mordurteil gegen die beiden Männer, deren Autorennen durch die Berliner City einen Mann das Leben kostete, ist vom BGH aufgehoben worden. Eine andere Kammer des LG muss nun neu entscheiden.
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Testament | Störungen der Testierfähigkeit
http://www.iww.de/erbbstg/archiv/testament-stoerungen-der-testierfaehigkeit-f47817
Übergangene Erben machen häufig den Einwand geltend, der Erblasser sei wegen einer geistigen Störung nicht testierfähig gewesen, das ihnen nachteilige Testament sei daher ...
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BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86 - Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in Käfigbatterien; Grad der Beeinträchtigung der Verhaltensweisen von Legehennen durch die Käfighaltung ; Verfassungsmäßigkeit des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz ; Geltung des Tierschutzgesetzes für die Massentierhaltung; Definition und Auslegung des Begriffs "Leiden" im Sinne des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-02-18/2-str-159_86/
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BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89 - Küche; Wohnhaus; Zubehör
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1990-02-01/ix-zr-110_89/
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HRRS März 2010: Beck - Alter schützt vor Strafe nicht? Zugleich Besprechung der Verfahren gegen Demjanjuk und Boere · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/10-03/index.php?sz=7
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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob28/03y - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030402_OGH0002_0070OB00028_03Y0000_000&IncludeSelf=True
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BGH, 13.01.1994 - IX ZR 79/93 - Zubehör des Betriebsgrundstücks; Baugeräte für Baustellen; Formularmäßige Sicherungsübereignung; Freigabeklausel; Übersicherung; Einschränkung des Freigabeanspruchs
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1994-01-13/ix-zr-79_93/
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