371 Ergebnisse für: umstã¼lpung
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§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html
1 Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung...
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§ 47 StGB Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/47.html
(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen,...
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§ 612 BGB Vergütung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/612.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die...
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Neuer Prepaid-Discounter mit Einheitspreis von 17,9 Cent - teltarif.de News
http://www.teltarif.de/arch/2005/kw37/s18638.html
Mobiltelefonieren wird himmelblau
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§ 376 ZPO Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/376.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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§ 632 BGB Vergütung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/632.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist...
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§ 203 BGB Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/203.html
1 Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung...
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§ 269 BGB Leistungsort - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/269.html
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die...
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§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/54.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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§ 412 HGB Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/412.html
(1) 1 Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und...