Unionsstreit

Behörden fehlt der Überblick: Flüchtlingszüge leeren sich auf ihrer Fahrt durch Deutschland - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-bei-der-fluechtlings-registrierung-tausende-fluechtlinge-verschwunden-sie-sind-sch

Sie verschwinden nach der Erstaufnahme und tauchen ab: Tausende Flüchtlinge sind im Bundesgebiet unterwegs - ohne registriert zu sein. Für die Behörden stellt das ein ernsthaftes Problem dar.

RTL/n-tv Trendbarometer: Union bricht ein, AfD knapp hinter SPD - n-tv.de

https://www.n-tv.de/politik/Union-bricht-ein-AfD-knapp-hinter-SPD-article20483601.html

Seit Tagen eskaliert der Streit in der Union. In der Wählergunst schadet ihr das massiv, ebenso wie der SPD. Diese liegt nur noch ganz knapp vor der AfD. Die Große Koalition hätte laut dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keine Mehrheit mehr.

Kopftuch-Streit: Seyran Ates will durch alle Instanzen gehen - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175511899/Kopftuch-Streit-Seyran-Ates-will-durch-alle-Instanzen-gehen.html

Eine Berliner Grundschullehrerin hofft vor Gericht auf die Erlaubnis, mit Kopftuch unterrichten zu dürfen. Die prominente Anwältin der Bildungsverwaltung erwartet eine Niederlage – will aber durch alle Instanzen gehen.

Grundsteuer: Bemessung verfassungswidrig laut Bundesverfassungsgericht - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article175318878/Grundsteuer-Bemessung-verfassungswidrig-laut-Bundesverfassungsgericht.html

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Bis 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt werden.

Behörden fehlt der Überblick: Flüchtlingszüge leeren sich auf ihrer Fahrt durch Deutschland - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-bei-der-fluechtlings-registrierung-tausende-fluechtlinge-verschwunden-sie-sind-schlicht-nicht-mehr-da_id_5052512.html

Sie verschwinden nach der Erstaufnahme und tauchen ab: Tausende Flüchtlinge sind im Bundesgebiet unterwegs - ohne registriert zu sein. Für die Behörden stellt das ein ernsthaftes Problem dar.

Fast-Verfassungsrichter: Horst Dreier und seine Version des Rufmordes - WELT

https://www.welt.de/politik/article2227067/Horst-Dreier-und-seine-Version-des-Rufmordes.html

Eigentlich sollte der Jurist Horst Dreier Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Doch weil seine Ansichten zum Thema Stammzellen der katholischen Kirche nicht passten, musste Dreier weichen. Mit WELT ONLINE sprach er über die Kampagne von CDU…

Klagen in Karlsruhe: Dauerhaftem Rettungsschirm droht Verzögerung - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article107688182/Dauerhaftem-Rettungsschirm-droht-Verzoegerung.html

Mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnten den dauerhaften Rettungsschirm ESM erheblich verzögern. Experten rechnen damit, dass Karlsruhe den Eilanträgen stattgibt.

Verbraucherschutz im Bundestag: Musterfeststellungsklage beschlossen | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/musterfeststellungsklage-103.html

In Deutschland können Verbraucher künftig gemeinsam Schadensersatz einfordern - über Verbände. Der Bundestag hat dafür die Musterfeststellungsklage beschlossen. Betroffenen des VW-Skandals kann das nützen.

Grundsteuer: Verfassungsgericht hat große Zweifel an Erhebung - WELT

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article172538216/Grundsteuer-Verfassungsgericht-hat-grosse-Zweifel-an-Erhebung.html

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Geldquellen für Kommunen. Das Verfassungsgericht hat jetzt deutliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit geäußert. Am Ende könnten viele Bürger aber nicht ent-, sondern belastet werden.

Elena und Datenschutz: Die Regierung zittert vor der Klage dieses Anwalts - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6991615/Die-Regierung-zittert-vor-der-Klage-dieses-Anwalts.html

Er bringt die Regierung bei den Bürgerrechten zur Weißglut: Heute reicht Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eine Massenklage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis Elena ein. Vor wenigen Wochen erst schrieb der Anwalt Rechtsgeschichte.