Unwirksam - 8.de

§ 174 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=174

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde

Â§ 81 InsO VerfÃ¼gungen des Schuldners - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/InsO/81.html

(1) 1 Hat der Schuldner nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfÃ¼gt, so ist diese VerfÃ¼gung unwirksam. 2...

Gericht kippt Neumarkt-Projekt | Sächsische.de

http://www.sz-online.de/nachrichten/gericht-kippt-neumarkt-projekt-2978509.html

Der Bebauungsplan ist unwirksam. Die Richter des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen werfen der Stadt Dresden grobe Fehler vor. Davon wissen bisher noch nicht einmal die Stadträte.

Gewerkschaften: Richter erklären Tarifverträge zur Zeitarbeit für unwirksam

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gewerkschaften-richter-erklaeren-tarifvertraege-zur-zeitarbeit-fuer-unwirksam/3321164.html

Das Landesarbeitsgericht Berlin spricht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften zur Zeitarbeit die Tariffähigkeit ab. Mit der Entscheidung sind alle Zeitarbeitstarifverträge, die die christlichen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren…

LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07 - openJur

https://openjur.de/u/129981.html

1. Eine Versetzung ist mitbestimmungswidrig und zugleich individualrechtlich unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie als endgültige personelle Maßnahme und nicht als vorläufige im Sinne des § 100 BetrVG d ...

Â§ 50 HGB - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/HGB/50.html

(1) Eine BeschrÃ¤nkung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenÃ¼ber unwirksam. (2) Dies gilt insbesondere von der BeschrÃ¤nkung, daÃ die Prokura nur fÃ¼r...

§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=308

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines

Flüchtlinge: Türkei und Griechenland verletzen Abkommen seit 2002 - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article152406118/Tuerkei-und-Griechenland-ignorieren-geltendes-Recht.html

Seit 2002 müsste die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknehmen. Beide Staaten tragen dazu bei, das Abkommen unwirksam zu machen. Den Dimensionen der Asylkrise wäre es ohnehin nicht gewachsen.

GDL-Chef Weselsky steht zäher Machtkampf bevor - WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article138153555/Claus-Weselskys-aergster-Widersacher-kehrt-zurueck.html

Der von Claus Weselsky betriebene Rausschmiss seines Ex-Vizes und Kritikers Thorsten Weske ist unwirksam. Das entschied das Frankfurter Landgericht. Weske kündigt prompt an, er sei nun wieder im Amt.

Bundesrechnungshof: Cyber-Abwehr ist unwirksam - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article148853713/Deutsche-Abwehr-gegen-Cyberangriffe-ist-unwirksam.html

Der Bundesrechnungshof attestiert Deutschland gewaltige Defizite im Kampf gegen Hackerangriffe. Das eigens für diesen Zweck gegründete Abwehrzentrum werde seinen Aufgaben nicht gerecht.