3,621 Ergebnisse für: urteilte
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Plagiatsverfahren: Uni Düsseldorf erkennt Schavan den Doktorgrad ab | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/studium/hochschule/2013-02/schavan-plagiatsverfahren-entscheidung
Annette Schavan hat in ihrer Dissertation nicht korrekt zitiert. So urteilte die Uni Düsseldorf und entzog ihr den Doktorgrad. Schavan will die Entscheidung anfechten.
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Vor 20 Jahren: Urteil zu Auslandseinsätzen | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/20-jahre-parlamentsvorbehalt-10-07-2014
Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der Zustimmung des Bundestags – so urteilte das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994. Das Urteil zieht bis heute Diskussionen nach sich.
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Justiz-Skandal: Sechs Jahre U-Haft unzulässig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-skandal-sechs-jahre-u-haft-unzulaessig-a-393404.html
Die Mühlen der deutschen Gerichte mahlen mitunter langsam. Sechs Jahre verbrachte deshalb ein mordverdächtiger Mann in Deutschland in Untersuchungshaft - zu Unrecht, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.
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EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-schiedsklauseln-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-a-1196810.html
EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.
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Mannheimer Sänger: Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden - Kultur - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/kultur/mannheimer-saenger-xavier-naidoo-darf-nicht-antisemit-genannt-werden/22808592.html
Der Popstar sieht sich seit einigen Jahren mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Nun urteilte das Landgericht Regensburg, er dürfe nicht als Antisemit bezeichnet werden.
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NPD muss DVU-Schulden nicht bezahlen: Die Rosinen aus der Fusion gepickt - taz.de
http://www.taz.de/!99790/
Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000 Euro auszahlen.
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Urteil zur Sitzverteilung im Bundestag: Überhangmandat verfassungswidrig - taz.de
http://www.taz.de/!5179576/
Die Berechnung von Überhangmandaten im Bundestag muss neu geregelt werden. Dass weniger Zweitstimmen einer Partei mehr Sitze bringen können, verstößt gegen die Verfassung, urteilte Karlsruhe.
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Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Keine-Haftung-fuer-offenes-WLAN-184918.html
Eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen durch Dritte gehe zu weit, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt und hob damit eine Entscheidung der Vorinstanz auf.
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Landgericht Düsseldorf: 89-Jähriger muss aus seiner Wohnung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/89-jaehriger-muss-aus-seiner-wohnung-aid-1.4648456
Weil er zu Unrecht seine Miete gemindert habe, muss ein sehbehinderter Rentner seine Wohnung in Garath nach mehr als 50 Jahren räumen. So urteilte am
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein Mal Busengrapschen kein Grund für Kündigung! - News Inland - Bild.de
http://www.bild.de/news/inland/sexuelle-belaestigung/einmal-busengrapschen-kein-grund-fuer-kuendigung-39706994.bild.html
Erfurt – Ein Kfz-Mechaniker hatte sich am Busen einer Reinigungskraft vergriffen, wurde deswegen fristlos gekündigt. Der Fall ging durch mehrere Instanzen, doch das Bundesarbeitsgericht urteilte