Verfassungswidrig

Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

https://web.archive.org/web/20150513234655/http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gefahrengebiete-verfassungswidrig,gefahrengebiet212.html

Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

RECHTSSTAAT: Zeugen Jehovas haben Recht - taz.de

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/zeugen-jehovas-haben-recht/

Der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft hat erklärt, dass die Bürgerschaft verfassungswidrig handelt, wenn sie die Anerkennung der Zeugen Jehovas verzögert.

Kreuzpflicht:"Das Kreuz steht für den Opfertod Christi" - Kultur - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/kultur/soeder-und-das-kreuz-das-kreuz-steht-fuer-den-opfertod-christi-1.3981939?reduced=true

Dieter Grimm war am Karlsruher Kruzifix-Beschluss von 1995 beteiligt. Seine Meinung zur Kreuz-Pflicht ist eindeutig: Sie ist verfassungswidrig.

RECHTSSTAAT: Zeugen Jehovas haben Recht - taz.de

http://www.taz.de/!5135511/

Der Wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft hat erklärt, dass die Bürgerschaft verfassungswidrig handelt, wenn sie die Anerkennung der Zeugen Jehovas verzögert.

Â§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger... - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StGB/86.html

(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der...

Â§ 86 StGB Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/86.htmlhttp://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html

(1) Wer Propagandamittel 1. einer vom Bundesverfassungsgericht fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der...

Internetzensur: FDP klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/netzdg-netzwerkdurchsetzungsgesetz-klage-fdp

Zwei FDP-Abgeordnete halten das NetzDG für verfassungswidrig. Es fördere die "Selbstzensur im Kopf und die Fremdzensur durch private Unternehmen".

Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

https://web.archive.org/web/20150513234655/http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gefahrengebiete-verfassungswidrig,gef

Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Ex-Staatsschützer über "Gefährderdatei": "Es existiert kein Rechtsschutz" - taz.de

http://www.taz.de/!5141190/

Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten "linksextremer Gefährder" zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer.

Â§ 43 BVerfGG - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/43.html

(1) 1 Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen...