Versicherungsaufsichtsgesetz

§ 309 VAG Verschwiegenheitspflicht Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=309

(1) Die bei den Versicherungsaufsichtsbehörden beschäftigten oder von ihnen beauftragten Personen sowie die Mitglieder des Versicherungsbeirats dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen an keine andere Person oder

§ 125 VAG Sicherungsvermögen Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=125

(1) Der Vorstand eines Erstversicherungsunternehmens hat schon im Laufe des Geschäftsjahres Beträge in solcher Höhe dem Sicherungsvermögen zuzuführen und vorschriftsmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen

§ 65 VAG Deckungsrückstellung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=65

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung der Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung durch Rechtsverordnung, 1. bei Versicherungsverträgen mit

§ 12c VAG Ermächtigungsgrundlage Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=12c

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung 1. die versicherungsmathematischen Methoden zur Berechnung der Prämien

§ 103a VAG Statistische Daten für die Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=103a

(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht spätestens ab dem 1. Januar 1996 nicht tarifspezifische allgemeine Wahrscheinlichkeitstafeln und andere einschlägige statistische Daten für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1.

§ 152 VAG Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG%2B1993&a=152

Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die nicht der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, haben der Bundesanstalt auf Anforderung die gleichen statistischen Angaben über ihren Geschäftsbetrieb einzureichen wie

RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 § 18 - Bundesrecht konsolidiert

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40168939

Keine Beschreibung vorhanden.

Artikel 44 GKV-WSG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/7655/a149552.htm

Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 10), wird wie folgt geändert 1. Die Inhaltsübersicht

§ 3 VAG Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=3

(1) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und

§ 11 VAG Versagung und Beschränkung der Erlaubnis Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=VAG&a=11

(1) Die Aufsichtsbehörde versagt die Erlaubnis, wenn 1. nach dem Geschäftsplan und den nach § 9 Absatz 2 bis 4 vorgelegten Unterlagen die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht genügend als dauernd erfüllbar dargetan sind,

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