8,767 Ergebnisse für: verstößt
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Versöhnungsprogramm in Afghanistan: Ex-Taliban werden zu Hilfspolizisten - taz.de
http://taz.de/1/politik/asien/artikel/1/ex-taliban-werden-zu-hilfspolizisten/
Die Isaf erlaubt früheren islamistischen Kämpfern, sich einer lokalen Truppe von Ordnungshütern anzuschließen. Das verstößt jedoch gegen einen Beschluss der Regierung.
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Urteil in Karlsruhe: 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt bei der Europawahl gegen das Grundgesetz.
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Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bleibt erfolglos - immowelt.de
https://news.immowelt.de/n/3299-verfassungsbeschwerde-gegen-bestellerprinzip-bleibt-erfolglos.html
Das Bestellerprinzip verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Zwei Makler hatten gegen das Gesetz geklagt.
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Dead Rising - Beschlagnahme aufgehoben (Schnittberichte.com)
https://www.schnittberichte.com/news.php?ID=12767
Videospiel verstößt somit nicht mehr gegen §131 StGB (Update) ▻ Dead Rising - Beschlagnahme aufgehoben ▻ Über 13.000 News zu Filmzensur & Uncut-Games
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Facebook: EuGH muss über Prism entscheiden - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/facebooks-datenweitergabe-an-nsa-europaeischer-gerichtshof-soll-ueber-prism-entscheiden-1.2005895
Facebook verrät Nutzerdaten an die NSA - verstößt der Konzern damit gegen Gesetze in Europa? Das muss nun das EuGH entscheiden.
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Facebook: EuGH muss über Prism entscheiden - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/facebooks-datenweitergabe-an-nsa-europaeischer-gerichtshof-soll-ueber-prism-entscheiden-1.200
Facebook verrät Nutzerdaten an die NSA - verstößt der Konzern damit gegen Gesetze in Europa? Das muss nun das EuGH entscheiden.
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Beteiligungserwerb: Grundverkehr versus Kapitalverkehrsfreiheit - Gesellschaftsrecht online
http://www.weka.at/gesellschaftsrecht/News/Beteiligungserwerb-Grundverkehr-versus-Kapitalverkehrsfreiheit
Erwirbt eine europäische Gesellschaft einen Gesellschaftsanteil so verstößt ein den Erwerbsakten vorgelagertes grundverkehrsbehördliches Genehmigungsverfahren gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. (Landesgesetze sind einschränkend auszulegen)
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Somalia: Mogadischu, die gefährlichste Stadt der Welt - WELT
http://www.welt.de/politik/ausland/article13116146/Mogadischu-die-gefaehrlichste-Stadt-der-Welt.html
In Somalias Hauptstadt kämpfen die vom Westen unterstützten Truppen und Extremisten um jeden Meter. Wer gegen die Scharia verstößt, lebt in Todesangst.
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gericht verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-turkei-inhaftierte-journalisten-militae
Der EGMR hat entschieden, dass die Inhaftierung von Sahin Alpay und Mehmet Altan gegen Grundrechte verstößt. Auch die UN kritisieren massive Verstöße.
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AfD: Millionen aus der Grauzone | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld
Der millionenschwere Wahlkampf-Unterstützerverein der AfD scheint nicht so unabhängig von der Partei, wie stets beteuert. Verstößt die Partei gegen das Parteiengesetz?