12,025 Ergebnisse für: verstoßen
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Flüchtlingskrise: EU eröffnet Strafverfahren gegen Deutschland | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/asyl-verfahren-eu-kommission
Die EU leitet gegen 19 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Ihnen wird vorgeworfen, gegen gemeinsame Asylstandards verstoßen zu haben.
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DIE DEBATTE: Europäer, setzt in Syrien auf die Kurden! - FOCUS Online
http://www.focus.de/magazin/archiv/die-debatte-europaeer-setzt-in-syrien-auf-die-kurden_id_5912810.html
Erdogan bekämpft sie blutig. Amerikaner und Deutsche lassen ihn gewähren. Sie verstoßen damit gegen ihre eigenen Interessen
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Bayern: Gutachten erklärt Grenzkontrollen der Landespolizei für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-gutachten-erklaert-grenzkontrollen-der-landespolizei-fuer-verfassungswidrig-a-1
Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.
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Bundesverfassungsgericht: Ministerin Wanka durfte AfD nicht die "Rote Karte" zeigen - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-ministerin-wanka-durfte-afd-nicht-die-rote-karte-zeigen/21007968.ht
Mit einem Boykottaufruf hat Johanna Wanka gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Regierungsmitglieder müssen sich im Meinungskampf zurückhalten.
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Luxushotel am Tegernsee - Investor Schörghuber unterliegt Denkmalschützern - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/luxushotel-am-tegernsee-investor-schoerghuber-unterliegt-denkmalschuetzern-1.579595
Aus in höchster Gerichtsinstanz: Die Pläne von Stefan Schörghuber, Gut Kaltenbrunn in ein Luxushotel umzubauen, verstoßen gegen die Bayerische Verfassung.
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Brüssel: Kruzifixe in Schulen erlaubt
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/kruzifixe-in-schulen-erlaubt-1.579015
Kreuze in Klassenzimmern verstoßen nicht gegen die Religionsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern entschieden. Es lasse
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Rom: Vatikan fordert Widerstand gegen Schwulen-Ehe | STERN.de
https://www.stern.de/panorama/rom-vatikan-fordert-widerstand-gegen-schwulen-ehe-3519206.html
"Homosexuelle Beziehungen verstoßen gegen das natürliche Sittengesetz", so ein Zitat aus dem neuesten Papier des Vatikans. Alle Gläubigen werden darin ...
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SachsenLB-Rettung verfassungswidrig - "Schallende Ohrfeige" - Geld - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/geld/sachsenlb-rettung-verfassungswidrig-schallende-ohrfeige-1.158614
Beim Notverkauf der SachsenLB hat die sächsische Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Besonders brisant: Die Vorwürfe treffen direkt Ministerpräsident Tillich.
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Fähre in Mühlheim stellt Betrieb wegen Sicherheitsmängeln ein | Mühlheim
https://www.op-online.de/region/muehlheim/faehre-muehlheim-stellt-betrieb-wegen-sicherheitsmaengeln-8759664.html
Mühlheim - Fristlose Kündigung für die Pächterfamilie der Fähre in Mühlheim im Kreis Offenbach: Sie soll mehrfach gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen haben.
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Verbraucherzentrale vs. Vodafone – Wird der GigaPass verboten?
https://www.bluebit.de/news/verbraucherzentrale-vs.-vodafone-wird-der-gigapass-verboten-31410340
Der Vodafone GigaPass soll gegen die Netzneutralität verstoßen, da Anbieter bevorzugt werden. Die Verbraucherzentrale will ihn daher verbieten lassen.