516 Ergebnisse für: vollzugs
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§ 25 EGGVG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gvgeg/__25.html
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§ 116a StPO - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__116a.html
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§ 116a StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__116a.html
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Art 316b EGStGB - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/art_316b.html
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§ 112a StPO Haftgrund der Wiederholungsgefahr - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/112a.html
(1) 1 Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach den §§ 174 , 174a , 176 bis 178 oder nach § 238 Abs....
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Bundeseinheit für die Lebensmittelkette
http://www.blk.admin.ch/
Die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK) unterstützt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das BLV bei der Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung in den Bereichen Pflanzengesundheit, Futtermittel, Tierseuchen, Tierschutz und Lebensmittel.
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§§ 312 bis 339 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=312-339
§§ 312 bis 339 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF vom 28.03.2009 (ELENA-VfG) einstweilen auszusetzen - Unzulässigkeit wg unzureichender Darlegung der Eilbedürftigkeit
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100914_1bvr087210.html
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Die Sicht der Kantone: «Kontrollen sind unverzichtbar, ebenso wichtig ist aber die Vorsorge bei der Planung»
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/recht/dossiers/magazin-umwelt-gesetz-praxis/die-sicht-der-kantone---kontrollen-sin
Für den Vollzug der Umweltregeln sind primär die Kantone zuständig. Wie kommen sie mit dieser Aufgabe zurecht? Marc Chardonnens, Präsident der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU), gibt umwelt Einblick in den Alltag der Behörde.
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BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01 - Läägeünnerloage - Abweichung bei der Eintragung eines Gebrauchsmusters vom Eintragungsantrag; Entscheidung über Anträge des Anmelders in bezug auf Art und Weise des Vollzugs der Eintragung; Begründung einer sachlichen Zurückweisung; Abfassung des Antrags in deutscher Sprache ; Zurückweisung eines Antrags, der in Niederdeutsch (Plattdeutsch) verfasst ist
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2002-11-19/x-zb-23_01/
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