• 

  § 99 PatG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__99.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 882b ZPO Inhalt des Schuldnerverzeichnisses Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=882b

  (1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen, 1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat; 2. deren Eintragung die

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  §§ 1, 3 BinSchGG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=binschgerg&a=1,3

  §§ 1, 3 BinSchGG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

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  § 118 SGG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__118.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 33 ArbnErfG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/__33.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 26 InsO Abweisung mangels Masse Insolvenzordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=InsO&a=26

  (1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender

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  § 132 BGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__132.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 62 ArbGG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__62.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 124 ZPO Aufhebung der Bewilligung Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=124

  (1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;

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  § 17 BNotO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/__17.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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