1,266 Ergebnisse für: zustã
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§ 23a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/23a.html
(1) 1 Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für 1. Familiensachen; 2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche...
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§ 118 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/118.html
Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren...
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Art. 1 EU (ex-Artikel 1 EUV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/1.html
Durch diesen Vertrag gründen die hohen Vertragsparteien untereinander eine Europäische Union (im Folgenden 'Union'), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten...
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Art. 3 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/3.html
(1) Die Union hat ausschlieÃliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: a) Zollunion, b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts...
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Art. 3 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/3.html
(1) Die Union hat ausschlieÃliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen: a) Zollunion, b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts...
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§ 135 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/135.html
(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der...
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§ 60 PolG Zuständigkeitsabgrenzung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PolG/60.html
(1) Für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben sind die Polizeibehörden zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Der...
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Roland Peter Litzenburger
http://www.roland-p-litzenburger.de
NachlaÃverwaltung: Zuständig für alle Fragen zu Veröffentlichungen, Ausstellungen und den Erwerb von Orginalen von Roland Peter Litzenburger.
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Art. 20 EU (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EU/20.html
(1) Die Mitgliedstaaten, die untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschlieÃlichen Zuständigkeiten der Union begründen wollen,...
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§ 135 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/135.html
(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der...