2,535 Ergebnisse für: zustã¤ndig
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§ 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/29.html
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu...
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Art. 6 AEUV - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/6.html
Die Union ist für die Durchführung von MaÃnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der MaÃnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Diese...
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Willkommen bei der Übertragungsstelle für Milchquoten NRW - Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
https://web.archive.org/web/20070827192226/http://www.landwirtschaftskammer.de/milchboerse/
Die Ãbertragungsstelle für Milchquoten NRW gehört zur Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und ist zuständig für den Handel mit Milchquoten in Nordrhein-Westfalen.
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§ 82 WasserG Sachliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/WasserG/82.html
(1) 1 Die untere Wasserbehörde ist sachlich zuständig, sofern nichts anderes bestimmt ist. 2 Ist die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere...
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§ 211 FamFG Ãrtliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/211.html
AusschlieÃlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers 1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, 2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die...
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Brose Baskets entbinden Wolfgang Heyder von seinen Aufgaben
http://www.infranken.de/regional/bamberg/Brose-Baskets-entbinden-Wolfgang-Heyder-von-seinen-Aufgaben;art212,855291
Die Brose Baskets Bamberg entbinden Wolfgang Heyder von seinen Aufgaben. Über die genauen Gründe wurde "Stillschweigen" vereinbart. Heyder war zuletzt für das Jugendprogramm zuständig.
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LETTERBOX FILMPRODUKTION
http://www.letterbox-filmproduktion.de/
Die LETTERBOX FILMPRODUKTION ist für die Entwicklung und Produktion von fiktionalen Programminhalten zuständig - von lang laufenden Serien über Reihen bis hin zu hochwertigen Spielfilmen.
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Art. 256 AEUV (ex-Artikel 225 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEU/256.html
(1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263 , 265 , 268 , 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme...
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§ 12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/12.html
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein...
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BGH: "Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung | tagesschau.de
http://wayback.archive.org/web/20100529045339/http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe2.html
Der BGH hat mit einem Urteil zur "Militanten Gruppe" hohe Hürden für die Einstufung einer Organisation als terroristische Vereinigung gesetzt. Die Richter setzten Haftbefehle gegen drei mutmaÃliche Mitglieder auÃer Kraft. Die Gruppe sei keine…