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Stuttgart: Die Hintergründe zur A 81-Entscheidung: Warum das Tempolimit nun doch kommt | SÃDKURIER Online
https://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Die-Hintergruende-zur-A-81-Entscheidung-Warum-das-Tempolimit-nun-doch-k
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzt sich im Koalitionszwist durch, die CDU schlieÃt den Kompromiss gegen ihre innere Ãberzeugung. Scharfe Kritik kommt von den Oppositions-Parteien FDP und AfD.
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Stuttgart: Die Hintergründe zur A 81-Entscheidung: Warum das Tempolimit nun doch kommt | SÃDKURIER Online
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Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) setzt sich im Koalitionszwist durch, die CDU schlieÃt den Kompromiss gegen ihre innere Ãberzeugung. Scharfe Kritik kommt von den Oppositions-Parteien FDP und AfD.
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§ 209 StPO Eröffnungszuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/209.html
(1) Hält das Gericht, bei dem die Anklage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts niedrigerer Ordnung in seinem Bezirk für begründet, so eröffnet...
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§ 63 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/63.html
(1) 1 Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. 2 Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) 1 Die...
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§ 112a BRAO Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/112a.html
(1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses...
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§ 171 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/171.html
(1) 1 Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2 Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (2)...
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§ 416 FamFG Ãrtliche Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/416.html
1 Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in...
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EuGVVO - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EuGVVO
Die EuGVVO: In Kraft getreten am 10.1.2015 Zuletzt geändert durch delegierte Verordnung (EU) 2015/281 der Kommission vom 26. November 2014 zur Ersetzung der...
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§ 71 AufenthG Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/71.html
(1) 1 Für aufenthalts- und passrechtliche MaÃnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen...
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