2,575 Ergebnisse für: zusteht
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§ 17 BEEG Urlaub Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BEEG&a=17
(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder
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Ein grüner Staatssekretär nimmt nicht ein größeres Auto als ihm zusteht, – worldblogger
http://worldblogger.de/2013/09/ein-gruener-staatssekretaer-nimmt-nicht-ein-groesseres-auto-als-ihm-zusteht/
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SPÖ-Programm: "Ich hol' mir, was mir zusteht" | kurier.at
https://kurier.at/politik/inland/spoe-programm-fuer-die-nationalratswahl-2017-ich-hol-mir-was-mir-zusteht/278.323.616
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Mama-Rapper muss in den Knast - TAG24
https://www.tag24.de/nachrichten/gericht-dresden-mama-rapper-knast-drogen-messer-18769
Dresden - „Ich will nur, dass es Dir gut geht, weil es Dir zusteht!“, so liebevoll rappt Musiker „Azphalt“ im Video für seine Mama. Die dürfte derzeit aber recht sauer auf den Junior sein: Er musste zum Richter...
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§ 422 BGB Wirkung der Erfüllung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=422
(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht,
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192 Jahre unschuldig in Haft | Freie Presse - Deutschland
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/192-Jahre-unschuldig-in-Haft-artikel8822753.php
Zehn Jahre saß Ulvi Kulac wegen Mordes an Peggy Knobloch hinter Schloss und Riegel. Ein Fehlurteil, das jetzt aufgehoben wurde. Sein Fall wirft die Frage auf, welche Entschädigung Menschen wie ihm zusteht. | 8822753 Nachrichten Deutschland
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Affäre um Kieler Ministerin Waltraud Wende: Ringen um die Rückkehroption - Wissen - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wissen/affaere-um-kieler-ministerin-waltraud-wende-ringen-um-die-rueckkehroption/10088752.html
Eine Professur, die sie sich sicherte, obwohl sie ihr nach Landesrecht nicht zusteht. E-Mails, die sie schrieb, um das an der Uni Flensburg durchzudrücken: Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Waltraud Wende ist erheblich unter Druck geraten.
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Serie Flüchtlingsleben (III) : Unerwünscht gleich unversorgt - taz.de
http://www.taz.de/!83483/
Wer ohne Papiere in Deutschland lebt, sollte besser nicht krank werden. Denn obwohl jedem Menschen rein rechtlich die medizinische Grundversorgung zusteht, bliebe ihnen ohne Ehrenamtliche oft jede Hilfe verwehrt. Teil III der taz.nord-Serie über das Leben…
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§ 692 ZPO Mahnbescheid Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=692
(1) Der Mahnbescheid enthält 1. die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags; 2. den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht; 3. die Aufforderung,
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§ 1 BErzGG Berechtigte Bundeserziehungsgeldgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BErzGG&a=1
(1) Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4.