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  OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2011 - 19 U 180/10 - openJur

  http://openjur.de/u/306811.html

  1. Bestreitet eine auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeiteren der Bank stammen, hat sie im ...

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  Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.06.2010 - 13 LC 10/08 - openJur

  http://openjur.de/u/325719.html

  Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV).

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  BGH, Urteil vom 08.11.2007 - III ZR 54/07 - openJur

  https://openjur.de/u/77726.html

  Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 7. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist, und ...

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  AG Köln, Urteil vom 12.10.1984 - 226 C 356/84 - openJur

  https://openjur.de/u/30577.html

  Die Bekl. haftet als Halterin des Pferdefuhrwerks insgesamt, weil dieses das Auto der Kl. beschädigt hat. Die Bekl. haftet allerdings nicht schon als Halterin des Fahrzeugs selbst. Ein Pferdefuhrwerk, ...

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  OLG Köln, Urteil vom 05.03.1999 - 6 U 189/97 - openJur

  https://openjur.de/u/199535.html

  Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung UrhG §§ 2, 23, 24, 97, 98, 101a 1. Weist der Vergleich zweier Fotos in allen wesentlichen Elementen einer gestellten und alsdann f ...

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  VG Göttingen, Urteil vom 21.11.2012 - 1 A 14/11 - openJur

  https://openjur.de/u/579375.html

  Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die an dem Vorfall beteiligten Polizeibeamten den Personalausweis des Klägers lediglich für wenige Minuten in der Hand gehalte ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2013 - 3 Ws 134/13 - openJur

  https://openjur.de/u/667462.html

  Zu den Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- und Radfahrerfurten (Anschluss an OLG München, NZV 1989, 394).

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  BGH, Urteil vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15 - openJur

  https://openjur.de/u/889220.html

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 - openJur

  http://openjur.de/u/73560.html

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die K ...

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  OLG Köln, Urteil vom 23.10.2015 - 6 U 34/15 - openJur

  http://openjur.de/u/873777.html

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2015 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 554/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Kläger ...

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