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BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13 - dejure.org

http://dejure.org/2014,52387

Informationen zur Entscheidung BGH, 2014-11-17 - I ZR 177/13: VolltextverÃ¶ffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.Ã¤.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2006 - 1 Q 84/05 - openJur

https://openjur.de/u/57668.html

Eine monatlich zu zahlende pauschale Aufwendungsentschädigung verjährt als wiederkehrende Leistung nach § 197 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2001 innerhalb von vier Jahren.

AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10 - openJur

http://openjur.de/u/165932.html

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 938,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 290,70 € seit dem 06.12.2007 sowie aus weiteren 753,86 & ...

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.07.2009 - 20 W 491/08 - openJur

http://openjur.de/u/302407.html

Im Rahmen der Betreuervergütung sind bei der Prüfung der Mittellosigkeit Zinsen, die dem Betroffenen aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten Schmerzensgeldes zufließen, nicht zu be ...

OLG Rostock, Beschluss vom 16.08.2013 - 1 Ss 57/13 (62/13) - openJur

http://openjur.de/u/642181.html

Der Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung der angefochtene ...

FG Kassel, Urteil vom 22.09.2010 - 6 K 134/08 - openJur

http://openjur.de/u/306244.html

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

OLG Köln, Beschluss vom 30.05.1997 - Ss 136/97 (Z) - 93 Z - openJur

http://openjur.de/u/446027.html

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Betroffene freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen ...

OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010 - I-6 U 222/09 - openJur

https://openjur.de/u/148016.html

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs. Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallg ...

BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - openJur

https://openjur.de/u/169944.html

1. Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs können - ohne feste Altersgrenze - auch Kinder sein. 2. Mit natürlichem Vorsatz vermag auch zu handeln, wer weder seine Tat moralisch be ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2004 - 21 B 727/04 - openJur

https://openjur.de/u/100780.html

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 300,-- EU ...