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  BGH, Urteil vom 15.09.2010 - VIII ZR 61/09 - openJur

  https://openjur.de/u/67957.html

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu ...

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  BGH, Urteil vom 20.02.1967 - III ZR 134/65 - openJur

  http://openjur.de/u/255392.html

  Das Berufungsgericht geht zutreffend und unangegriffen davon aus, daß zwischen der Klägerin, dem Beklagten und dem Verkäufer infolge der besonderen Art der Darlehensgewährung und ihrer Verbindung mit ...

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  BGH, Urteil vom 20.06.2000 - XI ZR 237/99 - openJur

  https://openjur.de/u/64748.html

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die K ...

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  BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 - openJur

  https://openjur.de/u/330988.html

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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  LG Köln, Urteil vom 18.07.2007 - 28 O 480/06 - openJur

  https://openjur.de/u/126016.html

  1. Bei Downloads von Musiktiteln kann pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angesetzt werden. 2. Bei Nutzung von 58 bzw. 68 Titeln erscheint eine Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von ...

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  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 UF 172/10 - openJur

  https://openjur.de/u/335548.html

  1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es ...

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  Bayerisches LSG, Urteil vom 26.02.2015 - L 11 AS 393/14 - openJur

  https://openjur.de/u/766282.html

  Auch Leistungsberechtigte, die Arbeitslosengeld II unter den erleichterten Bedingungen nach § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III beziehen, werden vom personellen Anwendungsbereich des Leistungsausschlu ...

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  BGH, Urteil vom 05.12.2006 - VI ZR 45/05 - openJur

  http://openjur.de/u/79635.html

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2005 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I ...

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  BGH, Urteil vom 15.02.2006 - IV ZR 192/04 - openJur

  http://openjur.de/u/81990.html

  Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. August 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08 - openJur

  https://openjur.de/u/31268.html

  Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ...

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