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  BGH, Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 143/13 - openJur

  http://openjur.de/u/678982.html

  Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 15. März 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  BGH, Urteil vom 20.03.2003 - I ZR 117/00 - openJur

  https://openjur.de/u/67189.html

  1. Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Z ...

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  Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2012 - 10 C 12.141 - openJur

  http://openjur.de/u/497537.html

  I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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  LAG München, Beschluss vom 14.11.2008 - 5 TaBV 36/08 - openJur

  http://openjur.de/u/472536.html

  1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informier ...

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  Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 28.03.2006 - 5 K 159/05 - openJur

  https://openjur.de/u/166629.html

  Die Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Steuerbescheid verletzt die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als das FA auch das direkt an ihre ...

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  LG München I, Schlussurteil vom 08.09.2011 - 7 O 8226/11 - openJur

  https://openjur.de/u/254522.html

  1. Das Zitat "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" von Karl Valentin ist ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk i.S.d. § 2 UrhG. 2. Für die Haftungsein ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2010 - III-3 RVs 55/10 - openJur

  https://openjur.de/u/147563.html

  1. Die durch ein rechtskräftiges Erkenntnis unter Anwendung des § 27 JGG begründete jugendgerichtliche Zuständigkeit wirkt über § 47 a JGG im Nachverfahren gem. §§ 62, 30 JGG auch dann fort, wenn sich ...

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  BGH, Urteil vom 20.03.2003 - I ZR 117/00 - openJur

  http://openjur.de/u/67189.html

  1. Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Z ...

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  BSG, Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R - openJur

  http://openjur.de/u/170052.html

  Versicherte können Krankenbehandlung wegen Entstellung nur beanspruchen, wenn sie objektiv an einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit leiden, dass sie die Teilhabe am Leben ...

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  BGH, Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 - openJur

  https://openjur.de/u/70987.html

  Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der Wohn ...

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