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  BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 - openJur

  http://openjur.de/u/172254.html

  1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote geha ...

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  Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur

  https://openjur.de/u/863971.html

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.

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  VG München, Urteil vom 07.03.2013 - M 12 K 12.5497 - openJur

  https://openjur.de/u/623370.html

  I. Der Bescheid vom 11. Oktober 2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstrec ...

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  OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 Ws 354/13 WA - openJur

  https://openjur.de/u/640611.html

  I. Auf die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg vom 24. Juli 2013, Az.: 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, aufge ...

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  FG Köln, Urteil vom 14.02.2008 - 10 K 7404/01 - openJur

  https://openjur.de/u/124190.html

  Die Einkommensteuer 1998 und 1999 werden unter Änderung der angefochtenen Bescheide mit der Maßgabe herabgesetzt, dass in beiden Jahren Schulgeld in Höhe von jeweils 3.000 DM als Sonderausgaben und de ...

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  LG Augsburg, Urteil vom 23.02.2010 - 2 HK O 1711/09 - openJur

  https://openjur.de/u/482162.html

  I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollst ...

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  VG Oldenburg, Urteil vom 08.01.2003 - 6 A 2441/01 - openJur

  https://openjur.de/u/314374.html

  Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspru ...

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  BGH, Urteil vom 21.02.2001 - XII ZR 34/99 - openJur

  http://openjur.de/u/64581.html

  Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 1999 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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  LG Köln, Urteil vom 05.03.2014 - 28 O 232/13 - openJur

  http://openjur.de/u/686021.html

  1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 310 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; b) an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen i ...

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  BFH, Urteil vom 20.08.2008 - I R 34/08 - openJur

  https://openjur.de/u/157394.html

  1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax beste ...

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