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  Art. 14 IPBPR

  https://www.jurion.de/gesetze/ipbpr/14/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02 - Herausgabe oder Gewährung der Einsichtnahme in Original-Unterlagen oder Duplikate von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen; Personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger und Funktionsinhaber; Politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes; Politische Bildung; Verwendung von unter Verletzung der Menschenrechte oder schutzwürdiger Interessen erlangten Unterlagen; Verfassungsmäßigkeit der§§ 32 und 32 a des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG); Gebot der Bestimmtheit und Klarheit von Normen; Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Leistungstitels in Gestalt des Unterlassungsurteils; Subsidiarität infolge erschöpfender Regelung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  https://www.jurion.de/Urteile/VG-Berlin/2003-09-17/1-A-31702

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 01.03.1978 - 3 StR 24/78 (S) - Bestellung von Wahlverteidigern zu Pflichtverteidigern; Anspruch und Rücknahme der Bestellung; Abweichung vom Kausalverlauf durch Beschleunigung des Todeseintritts

  https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-03-01/3-StR-24_78-_S

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

  https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Berlin/2004-03-10/1-B-2_02

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  ZDB-Katalog - Suchergebnisseite: iss="1439-6777"

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  VBL. Daten, Fakten, Geschichte

  https://www.vbl.de/de/die_vbl/auf_einen_blick/daten_fakten_geschichte/

  Alles über die Entstehung und Entwicklung der VBL, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

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