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BGH, Urteil vom 04.12.2009 - V ZR 44/09 - openJur

https://openjur.de/u/70987.html

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der auf der Eigentümerversammlung der Wohn ...

BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07 - openJur

http://openjur.de/u/172254.html

1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote geha ...

Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 8-VI-15 - openJur

https://openjur.de/u/863971.html

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.

VG München, Urteil vom 07.03.2013 - M 12 K 12.5497 - openJur

https://openjur.de/u/623370.html

I. Der Bescheid vom 11. Oktober 2012 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstrec ...

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.08.2013 - 1 Ws 354/13 WA - openJur

https://openjur.de/u/640611.html

I. Auf die sofortigen Beschwerden des Untergebrachten und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 7. Strafkammer des Landgerichts Regenburg vom 24. Juli 2013, Az.: 7 KLs 151 Js 4111/13 WA, aufge ...

FG Köln, Urteil vom 14.02.2008 - 10 K 7404/01 - openJur

https://openjur.de/u/124190.html

Die Einkommensteuer 1998 und 1999 werden unter Änderung der angefochtenen Bescheide mit der Maßgabe herabgesetzt, dass in beiden Jahren Schulgeld in Höhe von jeweils 3.000 DM als Sonderausgaben und de ...

LG Augsburg, Urteil vom 23.02.2010 - 2 HK O 1711/09 - openJur

https://openjur.de/u/482162.html

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollst ...

VG Oldenburg, Urteil vom 08.01.2003 - 6 A 2441/01 - openJur

https://openjur.de/u/314374.html

Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspru ...

BGH, Urteil vom 21.02.2001 - XII ZR 34/99 - openJur

http://openjur.de/u/64581.html

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Januar 1999 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

LG Köln, Urteil vom 05.03.2014 - 28 O 232/13 - openJur

http://openjur.de/u/686021.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 310 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; b) an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen i ...

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