613 Ergebnisse für: amtlslg

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    LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011 - 16 O 259/10 - openJur
    https://openjur.de/u/168407.html

    1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsha ...

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    Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14 - openJur
    https://openjur.de/u/863970.html

    1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.

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    BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 - openJur
    http://openjur.de/u/31199.html

    Das Berufungsgericht legt dar: Aus der Sicht eines loyalen Empfängers enthalte das Schreiben der Beklagten vom 8. September 1981 eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung zur Übernahme einer Bürgschaf ...

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    BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur
    http://openjur.de/u/69907.html

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...

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    BGH, Urteil vom 14.03.2006 - VI ZR 279/04 - openJur
    http://openjur.de/u/80861.html

    Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19. Oktober 2004 aufgehoben, ...

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    BGH, Urteil vom 28.01.2003 - X ZR 113/02 - openJur
    http://openjur.de/u/66229.html

    Die Revision gegen das am 17. April 2002 verkündete Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen.

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    KG, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 3/12 - openJur
    http://openjur.de/u/368526.html

    Die in der Rennordnung eines Trabrennverbandes enthaltene Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen stellt ohne nähere Begründung einen unzulässigen altersdiskriminierenden Eingriff i ...

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    BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - openJur
    http://openjur.de/u/171710.html

    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wi ...

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    BGH, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 - openJur
    http://openjur.de/u/632340.html

    Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2012 tei ...

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    BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09 - openJur
    https://openjur.de/u/69907.html

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein Verbot des Bereithalten ...

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