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BGH, 03.07.1952 - 4 StR 47/52 - Voraussetzungen der Schuldvermutung des § 259 Strafgesetzbuch

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1952-07-03/4-StR-47_52

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OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

https://www.jurion.de/urteile/ovg-berlin/2004-03-10/1-b-2_02/

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Kontakt | NZWiSt - Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

http://rsw.beck.de/cms/?toc=NZWiSt.60

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