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  OLG München, Urteil vom 10.05.2012 - 29 U 515/12 - openJur

  http://openjur.de/u/498482.html

  1. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.01.2012 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom ...

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  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2005 - VI-Kart 7/05 - openJur

  https://openjur.de/u/114047.html

  I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückge-wiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwer-deverfahrens sowie die notwendigen Auslagen zu tra-gen, die dem Bundeskartellamt i ...

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  LG Hannover, Urteil vom 20.01.2009 - 62 c 69/08 - openJur

  https://openjur.de/u/323542.html

  Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 27.08.2008 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse eben ...

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  VG Berlin, Urteil vom 16.02.2009 - 24 A 273.08 - openJur

  https://openjur.de/u/279670.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...

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  OLG München, Urteil vom 10.05.2012 - 29 U 515/12 - openJur

  https://openjur.de/u/498482.html

  1. Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.01.2012 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom ...

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  VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2015 - 1 K 2020/13 - openJur

  https://openjur.de/u/867822.html

  1. Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grund ...

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  OLG Rostock, Beschluss vom 29.08.2007 - 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 - openJur

  http://openjur.de/u/341897.html

  (1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ...

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  VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2009 - 1 S 1149/09 - openJur

  http://openjur.de/u/352021.html

  Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung s ...

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  BGH, Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03 - openJur

  http://openjur.de/u/202983.html

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 25. November 2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rec ...

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  LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 - 5 Sa 194/11 - openJur

  http://openjur.de/u/435153.html

  1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwid ...

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