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OVG Hamburg, 13.06.2003 - 2 Bs 181/03 - Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufschrift auf öffentlichen Wegeflächen ; Werbliche Gestaltung von Fahrzeugen als Indiz für deren ausschließliche Nutzung als Werbeträger; Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bezüglich des Abstellens von Betriebsfahrzeugen mit Werbeaufschriften in Parkbuchten ; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer angefochtenen Untersagungsverfügung; Erlaubnispflichtige Sondernutzung öffentlicher Verkehrswege zu Werbezwecken

https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Hamburg/2003-06-13/2-Bs-181_03

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HAMEG rückt jetzt näher an Rohde & Schwarz heran | Rohde & Schwarz

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Das Produktportfolio der HAMEG Instruments GmbH wurde vollständig in die Kategorien Oszilloskope, Signal- und Spektrumanalysatoren, EMV- und Feldstärkemesstechnik, Signalgeneratoren, Meter und Zähler und Stromversorgungsgeräte auf der Website von Rohde &…

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ServiceToday - KVD Kundendienst-Verband Deutschland e.V.

http://www.kvd.de/de/service-today.html

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OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10 - Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen (Musikveranstaltungen) eingetragenen Marke; Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen bei einer ungestörten Nutzung der Marke durch den Nichtberechtigten über mehrere Jahre bei einer vorübergehenden vergleichsweisen Regelung nach Abmahnung

https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Jena/2011-05-04/2-U-469_10

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BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05 - Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs der "Gewalt" im Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte; Voraussetzung für das Absehen von Entscheidungsgründen

https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2005-08-23/2-bvr-1066_05/

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