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LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012 - 5 Sa 194/11 - openJur

http://openjur.de/u/435153.html

1. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Monatseinkommens in Höhe von 100 Euro bei einer Arbeitspflicht von 14,9 Stunden in der Woche als Servicekraft in einem Schönheitssalon ist wegen Sittenwid ...

BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R - openJur

http://openjur.de/u/643365.html

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2013 - 3 S 1525/13 - openJur

http://openjur.de/u/663595.html

1. Die Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG, das Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung zu dulden, ist nur dan ...

VG Stuttgart, Urteil vom 10.01.2008 - 1 K 1259/06 - openJur

http://openjur.de/u/350016.html

1. Der auf Grund eines sog. Cross-Border-Leasing-Geschäfts vereinnahmte Netto-Barwertvorteil muss bei der Kalkulation der Abwassergebühren nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden. 2. Bei einem Cr ...

BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - openJur

https://openjur.de/u/171710.html

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wi ...

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 25 S 139/11 U. 95b C 88/11Amtsgericht Wuppertal - openJur

https://openjur.de/u/640280.html

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Oktober 2011 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Wuppertal - 95b C 88/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldn ...

VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 - openJur

https://openjur.de/u/357444.html

1. Eine Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte entsteht, sobald der Antrag auf Akteneinsicht bei der Behörde eingegangen ist und daraufhin die Akteneinsicht erbracht wird. Für da ...

BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R - openJur

https://openjur.de/u/549977.html

Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Ind ...

AG Elmshorn, Urteil vom 06.06.2011 - 30 Ds 309 Js 30050/10 - openJur

https://openjur.de/u/168182.html

Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von je 70,-- EUR verurteilt. Ihm wird gestattet ...

BGH, Urteil vom 13.11.2012 - VI ZR 330/11 - openJur

https://openjur.de/u/587316.html

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landg ...

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