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BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 - openJur

https://openjur.de/u/668058.html

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2012 (1 AGH 56/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Be ...

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11 - openJur

https://openjur.de/u/285995.html

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit, der als Chemisch-Technischer Assistent für Tätigkeiten im Reinraumbereich eines pharmazeutischen Unterne ...

LG Köln, Urteil vom 05.03.2014 - 28 O 232/13 - openJur

https://openjur.de/u/686021.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 310 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; b) an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen i ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.02.2016 - 7 A 19/14 - openJur

https://openjur.de/u/877254.html

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20.8.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der außergerichtl ...

BGH, Urteil vom 18.09.2001 - X ZR 107/00 - openJur

http://openjur.de/u/61541.html

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. März 1998 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung ...

LG Duisburg, Urteil vom 28.02.2012 - 13 S 243/11 - openJur

http://openjur.de/u/453510.html

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen (32 C 1351/11) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstell ...

BGH, Urteil vom 24.05.2013 - V ZR 182/12 - openJur

http://openjur.de/u/635670.html

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. ...

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 17/11 - openJur

http://openjur.de/u/618686.html

a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen fu?r Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsa?tzlich die Leistungsfa?higkeit. b) Auch bei zusammen ...

BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10 - openJur

http://openjur.de/u/441598.html

Bei dem Versta?ndnis des fu?r die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich versta?ndige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgema?ß die u?brigen Marktteilnehmer nur insoweit in ...

LG Potsdam, Urteil vom 17.08.2011 - 4 S 31/11 - openJur

https://openjur.de/u/285185.html

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 05. Januar 2011 zum Aktenzeichen 26 C 245/10 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt zu dulden, dass der Kläger anlässlich ...

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